Am Donnerstag, den 23.5.2013 hielt Frank Schäffler (MdB) einen Vortrag zum Thema: „(Wie) Geht es mit dem Euro weiter?“ Die Veranstaltung wurde von den Jungen Liberalen Karlsruhe in Zusammenarbeit mit der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Karlsruhe organisiert. Anschließend kam es zu einer lebendigen Diskussion mit den mehr als 50 Zuhörern.
In seinem Vortrag betonte Schäffler, dass Banken nie wieder systemrelevant werden dürfen, damit kein Erpressungspotenzial entsteht und man sie im Falle einer Insolvenz mit Steuergeldern retten muss. Er kritisierte die mangelnde demokratische Legitimation der europäischen Kommission und dass sich die europäische Regierung für ihre Taten nicht vor den Wählern rechtfertigen müsse: „Wenn Herr Barroso in Brüssel auf den Markt geht, kennt ihn dort keiner.“ Im Rahmen der Euro-Rettungsmaßnahmen wurden zwei wesentliche Prinzipien außer Kraft gesetzt: auf der einen Seite Haftung und Verantwortung auf der anderen Seite ein „Europa des Rechts“. Ebenfalls kein gutes Haar ließ Schäffler an der Konstruktion der Troika, die oftmals als Sündenbock instrumentalisiert wurde, um politisch unpopuläre Sparprogramme anzustoßen. Seine Kernthese zur Rettungspolitik in Europa sieht Schäffler bestätigt: „Die Rettungspolitik spaltet Europa“. Griechenland geht es kein bisschen besser und „kein Land wird sich auf Dauer fremdbestimmen lassen“. Für Schäffler bedeute Europa ein Europa der Vielfalt, der römischen Verträge, des Binnenmarktes und der Arbeitsfreiheit, nicht jedoch ein allmächtiger europäischer Superstaat oder eine Schuldenunion. Als möglichen Ausweg sieht er keine Abschaffung des Euros, sondern eine „atmende Währung“. Vertragliche Möglichkeiten sollen geschaffen werden, dass Mitgliedsländer austreten dürfen und dass Parallelwährungen in Wettbewerb miteinander treten können. Ohne eine Wiederbelebung des Haftungsprinzips und des stabilen Geldes würde Europa scheitern.
Frank Schäffler gehört seit 2005 dem Deutschen Bundestag an und ist Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Als einer der wenigen Abgeordneten der Koalition stimmte er 2011 gegen die Verstetigung der Finanzhilfen und die Erhöhung der deutschen Bürgschaften sowie im Sommer 2012 gegen den ESM. Er organisierte den ersten von der Basis bewirkten Mitgliederentscheid in der FDP und unterlag mit 44,2 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen dem Gegenentwurf des Bundesvorstands nur knapp.
Durch sein Engagement in der Euro-Politik hat er es zu bundesweiter Bekanntschaft gebracht und wird von Medien als „Euro-Rebell“ bezeichnet. Zudem ist er Mitbegründer der Graswurzel-Bewegung des Liberalen Aufbruchs, der für klassisch-liberale Werte eintritt. Desweiteren ist er Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft sowie der Ludwig-Erhard-Stiftung.
Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP und existieren seit Beginn der 80er Jahre. Die deutschlandweit etwa 10.000 Mitglieder sind zwischen 14 und 35 Jahren alt und stehen dafür ein, Freiheit, Selbstverantwortung und Selbstverwirklichung für alle Menschen zu ermöglichen.
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