Die Jungen Liberalen Karlsruhe laden zu einer Veranstaltung ein, die wir zusammen mit der Grünen Jugend Karlsruhe und weiteren Jugendorganisationen organisiert haben. Unter dem Titel „Vorratsdatenspeicherung – was nun?“ findet am Dienstag, 9. Juni 2015 um 19:00 im Redtenbacher Hörsaal (Gebäude 10.91) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) eine Veranstaltung statt, in der wir den Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten (Wieder-)Einführung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten (TK-VDS) nachgehen wollen.
Die Bundesregierung plant die TK-VDS wieder einzuführen. Von 2008 bis 2010 gab es die TK-VDS in Deutschland bereits einmal. Dieses Gesetz wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof diezugrunde liegende EU-Richtlinie ebenfalls für nichtig. Die Bundesregierung behauptet, dass ihr neuer Entwurf im Einklang mit den Grundrechten steht und erforderlich ist, um die innere Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Viele Menschen sehen das jedoch anders und fühlen sich durch den neuen Anlauf für die TK-VDS bedroht. Andererseits behaupten viele Kriminalisten, dass sie ohne TK-VDS ihre tägliche Arbeit nicht mehr zuverlässig verrichten können.
Wir wollen mit dieser Veranstaltung die Frage erörtern, was die TK-VDS individuell für jeden Bürger bedeutet, was realistisch zu befürchten ist, welche Befürchtungen möglicherweise unbegründet sind und wie man sich technisch auf die absehbare Überwachung einstellen oder rechtlich und politisch dagegen wehren kann. Außerdem erhoffen wir uns Einblicke in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und den Veränderungen, die die TK-VDS für sie bringen würde.
Es wird zwei Vorträge von einem IT-Experten (Michael Hirdes) und einem Juristen mit Spezialgebiet TK-Recht (Thomas Hammer) geben; anschließend eine Podiumsdiskussion mit folgenden Personen:
- Michael Hirdes Vorsitzender des Chaos Computer Club (CCC)
- Thomas Hammer Akademischer Mitarbeiter am KIT, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht
- Alexander Salomon Bündnis 90 Die Grünen, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, Sprecher für Datenschutz, Medien, Netzpolitik etc
- Judith Skudelny Freie Demokraten, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Rechtsanwältin
- Rüdiger Seidenspinner Polizeihauptkommissar, Bundesschriftführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
- Achim Traichel Kriminalhauptkommissar, Verantwortlicher für den Arbeitsbereich Internetrecherche im Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen. Insbesondere freuen wir uns auch über Gäste von Presse und Rundfunk.
Bitte beachten Sie auch die Webseite (www.vds-was-nun.de) zu unserer Veranstaltung. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.