Die Jungen Liberalen Karlsruhe (JuLis) begrüßen das Urteil des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag gegen den ehemaligen Präsidenten der selbsternannten bosnisch-serbischen Republik Radovan Karadžić. Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz verbietet eine politische Bewertung des Inhalts von Urteilen, das gestrige Urteil ist ein jedoch wichtiges Zeichen dafür, dass die internationale Gemeinschaft fähig und willig ist, Kriegsverbrechen weltweit zu ahnden. „In einer Zeit, in der Europa nicht nur durch massenhaft vor dem Schrecken in ihrer Heimat flüchtenden Menschen aufgerüttelt, sondern auch durch terroristische Anschläge auf eigenem Territorium getroffen wird, ist dieses Urteil ein wichtiges Zeichen dafür, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nirgendwo auf der Welt und zu keinem Zeitpunkt toleriert und die Verantwortlichen früher oder später zur Rechenschaft gezogen werden.“, sagt Moritz Klammler, Vorsitzender der JuLis Karlsruhe. „In Karlsruhe, wo zwei der höchsten Gerichte Deutschlands ihren Sitz haben, zeigt sich die Bedeutung einer effektiven und unabhängigen Justiz für eine freie Demokratie wie Deutschland. Denselben Prinzipien weltweit zur Geltung zu verhelfen, ist eine unerlässliche Aufgabe für Deutschland und Europa.“, führt Moritz weiter aus.
Die JuLis verstehen, dass eine effektive Verfolgung von Unrecht weltweit nur möglich ist, wenn möglichst viele Staaten sich zu gemeinsamen Werten bekennen, und handlungsfähige internationale Organisationen schaffen, die diese durchsetzen können. Kurzsichtigen Forderungen, auf die Herausforderungen unserer Zeit durch eine Rückkehr zu nationalstaatlicher Engstirnigkeit zu antworten, erteilen wir daher eine klare Absage. „Dank der europäischen Einigung ist es gelungen, dauerhaft einen Kontinent ohne Krieg zu schaffen, in dem Menschen verschiedener Völker friedlich und in Wohlstand zusammenleben können. Wo diese Integration unzureichend oder brüchig ist, muss sie verbessert werden.“, sagt Moritz. „Aber auch an den Grenzen Europas endet weder die Welt, noch die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. Internationale Anstrengungen, sie unter dem Dach der Vereinten Nationen zu jeder Zeit und an jedem Ort der Welt durchzusetzen, weisen den Weg in eine friedlichere und gerechtere Zukunft. Das Urteil vom gestrigen Tag ist ein weltweit sichtbares Zeichen dafür, dass wir trotz aller Rückschläge auf dem richtigen Kurs sind.“, so Moritz abschließend.